Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Februar 2025

Bitte lies diese Bedingungen aufmerksam durch, bevor du die Website und die Dienste der AlleFarben Alltagshilfe GmbH nutzt. Mit der Nutzung unserer Website oder unserer Dienste erklärst du dein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Teil 1 - Allgemeiner Geltungsbereich

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungsverträge, die zwischen der AlleFarben Alltagshilfe GmbH mit Sitz in der Goethestr. 58, 10625 Berlin und ihren Kund:innen abgeschlossen werden. Sie gelten außerdem für die Nutzung unserer Website www.allefarben-alltagshilfe.de und aller weiteren von uns angebotenen Dienste.

Abweichende AGB von Kund:innen oder Dritten erkennen wir nur an, wenn wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen und die Bestimmungen des jeweiligen Dienstleistungsvertrags haben im Falle von Widersprüchen Vorrang vor diesen AGB.

Wir behalten uns vor, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen der Gesetzeslage, Rechtsprechung oder Marktbedingungen) anzupassen. In diesem Fall informieren wir unsere bestehenden Kund:innen rechtzeitig per E-Mail. Sofern du nicht innerhalb der gesetzten Frist widersprichst, gilt die Änderung als angenommen. In unserer Mitteilung wirst du auf die Frist und die Folgen des Ausbleibens deines Widerspruchs hingewiesen.

Teil 2 - Dienstleistungen

§2 – Leistungsumfang und Leistungserbringung

Die AlleFarben Alltagshilfe GmbH erbringt haushaltsnahe Dienstleistungen und ist als Betreuungsdienst nach § 45a Abs. 1 SGB XI zugelassen. Unser Angebot umfasst vor allem Leistungen im Rahmen der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI), der Sozialhilfe (SGB XII) und der Krankenversicherung (SGB V). Wir bieten diese Leistungen im gesamten Stadtgebiet von Berlin an.

Falls zusätzliche Leistungen über den im Vertrag vereinbarten Umfang hinausgehen, müssen diese separat vereinbart werden. In diesen Fällen trägt der Kund:in die Kosten selbst, sofern keine Kostenübernahme durch die Sozialkassen erfolgt. Wir informieren dich im Vorfeld immer ausdrücklich über die Kosten, bevor eine Vereinbarung über Zusatzleistungen getroffen wird.

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuell mit dir geschlossenen Dienstleistungsvertrag. Wir sorgen dafür, dass alle Leistungen von qualifizierten Mitarbeitenden erbracht werden und dabei stets den fachlichen Standards entsprechen.

Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine bestimmte Person, deren Geschlecht, Nationalität oder andere Eigenschaften. Alle erbrachten Leistungen werden schriftlich dokumentiert und von der jeweiligen Person sowie von dir am Monatsende gegengezeichnet (Leistungsnachweis).

Das Hauptziel unserer Entlastungsleistungen ist es, pflegende Angehörige im Pflegealltag zu unterstützen und die Selbstständigkeit der pflegebedürftigen Person zu fördern. Dabei handelt es sich nicht um eine spezialisierte Reinigungsdienstleistung, wie sie von klassischen Reinigungsunternehmen angeboten wird.

Sollte dein Bezugsmitarbeiter krankheitsbedingt, im Urlaub oder aus einem anderen Grund verhindert sein, werden wir dir rechtzeitig einen Ersatz anbieten. Es kann jedoch zu terminlichen Einschränkungen bei der Vergabe kommen.

§3 Erstbesuch und Vertragsschluss

Ein Dienstleistungsvertrag mit der AlleFarben Alltagshilfe GmbH kommt grundsätzlich erst nach einem Erstbesuch in den Räumlichkeiten zustande, in denen die Leistungen erbracht werden sollen. Während dieses Erstbesuchs ermitteln wir gemeinsam deinen individuellen Bedarf und erstellen auf dieser Grundlage einen Kostenvoranschlag. Dieser Erstbesuch ist immer kostenfrei.

Wenn du mit dem Kostenvoranschlag und den übrigen Vertragsbedingungen einverstanden bist, wird der Vertrag unter Einbeziehung dieser AGB unterschrieben und somit rechtskräftig. Die Erstberatung sowie die Besichtigung deiner Wohnräume sind für dich kostenlos. Darauf wirst du vor dem Vertragsabschluss hingewiesen.

§4 - Vergütung und Abrechnung

Die AlleFarben Alltagshilfe GmbH ist durch einen Versorgungsvertrag nach § 45a SGB XI zugelassen und zur Abrechnung ihrer Leistungen mit den jeweiligen Kranken- und Pflegekassen berechtigt.

Die Entlastungsleistungen gemäß § 45a SGB XI werden nicht in Paketen angeboten, sondern zu einem festen Stundensatz abgerechnet, der gemäß § 45a SGB XI vorgesehen ist.

Sofern eine entsprechende Vereinbarung nach § 93 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vorliegt, sind wir auch zur Abrechnung mit dem jeweiligen Sozialhilfeträger berechtigt. Leistungen, die unter § 2 Abs. 1 dieser AGB fallen, werden direkt auf Grundlage des Leistungsnachweises mit dem zuständigen Sozialleistungsträger abgerechnet.

Zusatzleistungen, die im Rahmen von § 2 Abs. 2 dieser AGB vereinbart wurden, müssen von dir selbst bezahlt werden. Diese Zusatzleistungen werden ebenfalls auf Grundlage des Leistungsnachweises abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich.

Mit der Unterzeichnung deines Vertrags und/oder der Vereinbarung eines Termins, auch telefonisch, kommt ein Dienstleistungsvertrag nach § 611 ff BGB zustande. Für gesetzlich Versicherte werden die erbrachten Leistungen durch die gesetzliche Pflegeversicherung übernommen und mit der jeweiligen Krankenkasse abgerechnet. Bei privat versicherten Personen erfolgt die Zahlung in Vorkasse. Die Rückerstattung musst du anschließend bei deiner privaten Krankenversicherung beantragen.

Hinweise zu Terminabsagen und versäumten Terminen

Vereinbarte Termine sind exklusiv für dich reserviert. Solltest du einen Termin nicht wahrnehmen können, muss die Absage mindestens 24 Stunden im Voraus erfolgen – an Werktagen zwischen 9 Uhr und 16 Uhr oder per E-Mail.

Inrechnungstellung bei Terminversäumnis

Falls du einen Termin nicht rechtzeitig absagst oder nicht wahrnimmst, wird dir der kassenübliche Vergütungssatz bzw. der vereinbarte Wert der Dienstleistung bei privaten Einsätzen oder Gutscheinen in Rechnung gestellt. Gemäß § 615 S.1 BGB bleibt der Vergütungsanspruch bestehen, auch wenn wir von der Dienstleistungspflicht für diesen Termin entbunden sind.

Hinweis zur Kostenübernahme / Budgetausschöpfung

Sofern Leistungen grundsätzlich über die Pflegeversicherung (z. B. Entlastungsbetrag) abgerechnet werden können, erfolgt die Abrechnung im Rahmen der jeweils verfügbaren Leistungsansprüche. Sind die Ansprüche/Budgets im Abrechnungszeitraum ganz oder teilweise ausgeschöpft oder liegt keine Kostenübernahme vor, werden die erbrachten Leistungen dir privat in Rechnung gestellt.

§5 - Vertragsdauer und Kündigung

Die Dauer und Kündigungsmodalitäten deines Dienstleistungsvertrags richten sich nach der Individualvereinbarung, die du mit der Alle Farben Alltagshilfe GmbH getroffen hast.

Falls keine spezielle Laufzeit-Vereinbarung besteht, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Du kannst den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Auch wir, als Dienstleister, können den Vertrag ohne Frist kündigen. Eine schriftliche Kündigung ist erforderlich. Sie kann vorab mündlich ausgesprochen werden, muss jedoch im Nachhinein schriftlich bestätigt werden.

Mit der Kündigung endet unsere Dienstleistungspflicht mit sofortiger Wirkung, und alle nachfolgend geplanten Einsätze werden storniert. Wenn das Vertragsverhältnis endet, ohne dass ein letzter Einsatz geplant ist, holen wir deine Akte und den letzten unterschriebenen Leistungsnachweis ab. Dieser Abholvorgang wird pauschal mit einer Stunde abgerechnet.

Du verpflichtest dich, die Akte sowie den unterschriebenen Leistungsnachweis zu übergeben, damit der Vertrag ordnungsgemäß abgeschlossen werden kann.

Teil 3 - Geschäftsorganisation

§6 – Nutzung der Webseite

Dieser Abschnitt regelt den Besuch und die Nutzung der Webseite der AlleFarben Alltagshilfe GmbH unter www.allefarben-alltagshilfe.de. Besucher der Webseite können sich kostenfrei über unsere Dienstleistungen und sonstigen Angebote informieren und über verschiedene Kanäle Kontakt zu uns aufnehmen. Die Webseite bietet zudem die Möglichkeit, uns direkt Anfragen, Probleme oder Beschwerden zu übermitteln oder sich auf ausgeschriebene Stellen zu bewerben.

Die Webseite dient ausschließlich der Information und Kontaktaufnahme. Verträge werden nicht über die Webseite geschlossen. Unsere AGB können als PDF heruntergeladen werden. Alle Dienstleistungen werden erst nach Abschluss eines individuell vereinbarten Dienstleistungsvertrags zwischen dir und der Alle Farben Alltagshilfe GmbH erbracht. Die Preise für die jeweiligen Leistungen ergeben sich aus dem Dienstleistungsvertrag.

§6a - Rechte und Pflichten der Nutzer

Die Nutzer der AlleFarben Alltagshilfe GmbH -Plattform sind verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und Handlungen zu unterlassen, die den Ruf oder die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen könnten. Die Plattform dient dazu, Informationen über unsere Dienstleistungen bereitzustellen und die Kommunikation zwischen uns und den Nutzern zu erleichtern. Hierzu ist es notwendig, dass alle Nutzer gewissenhaft und respektvoll agieren.

Folgende Verhaltensweisen sind ausdrücklich untersagt:

Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit: Es ist verboten, die Seite in einer Weise zu nutzen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform oder der darauf angebotenen Dienste beeinträchtigt oder deren Nutzung für andere erschwert.
Automatisierte Datenextraktion: Nutzer dürfen keine automatisierten Methoden wie Data Mining, Robots oder ähnliche Programme verwenden, um Teile des Dienstes oder der Inhalte systematisch zu extrahieren, zu kopieren oder wiederzuverwenden. Dies gilt insbesondere für wesentliche Inhalte, die ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht für kommerzielle oder andere externe Zwecke verwendet werden dürfen.
Kommerzielle Nutzung: Die Plattform und ihre Inhalte dürfen nur für persönliche und nicht-kommerzielle Zwecke verwendet werden. Die Nutzung für eigene kommerzielle Aktivitäten oder zum Aufbau einer eigenen Datenbank, etwa durch Kopieren oder Speichern von Inhalten, ist ohne Genehmigung nicht gestattet.
Verlinkungen und Integration: Es ist nicht erlaubt, die Webseite ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Alle Farben Alltagshilfe GmbH i.G. mit externen Webseiten zu verlinken, zu verknüpfen oder in andere Online-Angebote zu integrieren.
Verwendung von Daten: Die durch die Online-Abfrage gewonnenen Daten dürfen ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des Nutzers verwendet werden. Eine Vervielfältigung oder kommerzielle Verwertung der Daten in jeglicher Form ist untersagt. Auch die Verwendung der Daten für gewerbliche Auskunftserteilungen oder andere gewerbliche Zwecke ist ohne vorherige Genehmigung nicht erlaubt.

Zusätzlich haben die Nutzer folgende Rechte und Pflichten:

Sichtbarmachung von Daten: Nutzer sind berechtigt, die von Alle Farben Alltagshilfe GmbH bereitgestellten Daten auf ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und bei Bedarf für den persönlichen Gebrauch einen Ausdruck der Daten zu erstellen.
Übertragung von Rechten: Der Nutzer räumt der Alle Farben Alltagshilfe GmbH das unentgeltliche, zeitlich unbegrenzte, geografisch und inhaltlich uneingeschränkte und übertragbare Recht ein, die von ihm übermittelten Inhalte sowie Daten, die im Rahmen der Beratung und Kommunikation über die Eingabemaske der Webseite gewonnen werden, anonymisiert sowohl online als auch offline zu nutzen und zu verwerten.

Die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen ist notwendig, um den sicheren und reibungslosen Betrieb der Plattform zu gewährleisten und das Vertrauen aller Nutzer und Leistungsempfänger zu schützen.

§7 – Telefonische Erstberatung

Über die Eingabemaske auf unserer Webseite kannst du deine Telefonnummer hinterlassen, um von unserem Service-Team zu Beratungs- und Verkaufszwecken angerufen zu werden. Diese telefonische Erstberatung ist für dich kostenfrei und bietet dir die Möglichkeit, dich über unsere verschiedenen Dienstleistungen und Versorgungsformen beraten zu lassen.

Bitte beachte, dass im Rahmen dieser telefonischen Beratung keine Verträge zwischen dir und der Alle Farben Alltagshilfe GmbH geschlossen werden. Alle Angaben und Informationen werden nach bestem Wissen und Gewissen erteilt, können jedoch eine individuelle Beratung vor Ort nicht ersetzen. Diese erfolgt erst nach einem Erstbesuch.

§8 – Bewerbungen

Die AlleFarben Alltagshilfe GmbH bietet engagierten und qualifizierten Personen die Möglichkeit, sich auf verschiedene Positionen in unserem Unternehmen zu bewerben. Über das auf unserer Webseite bereitgestellte Kontaktformular können Interessierte ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen direkt online einreichen. Unsere Plattform ermöglicht es dir, uns deinen Lebenslauf, Zeugnisse sowie ein persönliches Anschreiben unkompliziert und sicher zu übermitteln.

Die AlleFarben Alltagshilfe GmbH legt großen Wert auf Diversität und Inklusion im Bewerbungsprozess. Unser Ziel ist es, ein queersensibles und diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem sich alle Mitarbeitenden unabhängig von ihrer Identität oder Herkunft wertgeschätzt und respektiert fühlen. Wir ermutigen ausdrücklich Menschen aus der queeren Community sowie Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund und Qualifikationen, sich bei uns zu bewerben.

Sobald deine Bewerbung bei uns eingegangen ist, wird sie von unserem Personalmanagement sorgfältig geprüft. Dabei achten wir darauf, dass deine Qualifikationen und bisherigen Erfahrungen mit den Anforderungen der jeweiligen Stelle übereinstimmen. Falls deine Bewerbung unser Interesse weckt, werden wir dich zeitnah zu einem Bewerbungsgespräch einladen, bei dem wir mehr über dich, deine Motivation und deine beruflichen Ziele erfahren möchten.

Das Bewerbungsgespräch bietet dir die Gelegenheit, mehr über die Alle Farben Alltagshilfe GmbH i.G., unsere Werte und die tägliche Arbeit in unserem Unternehmen zu erfahren. Wir besprechen dabei auch deine Vorstellungen und eventuelle Einsatzmöglichkeiten im Team. Ein solches Gespräch stellt jedoch keine Verpflichtung zur Anstellung dar – es dient vielmehr dazu, gemeinsam herauszufinden, ob wir zueinander passen.

Solltest du keine Rückmeldung auf deine Bewerbung erhalten, bitten wir dich um Geduld, da jede Bewerbung individuell bewertet wird. Falls es zu einer Anstellung kommt, erhältst du alle notwendigen Informationen zu deinem Einstieg in unser Unternehmen sowie eine umfassende Einarbeitung in deine neuen Aufgaben. Wir bieten dir zusätzlich die Möglichkeit, an Schulungen und Weiterbildungen teilzunehmen, um deine Fähigkeiten im Bereich der queersensiblen Alltagshilfe weiter zu entwickeln.

Schlussbestimmungen

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, gilt der Gerichtsstand Berlin, sofern gesetzlich zulässig.
Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Änderungen der AGB
Änderungen dieser AGB werden den Kund:innen rechtzeitig per E-Mail mitgeteilt. Sofern die Kund:innen nicht innerhalb der gesetzten Frist widersprechen, gelten die Änderungen als angenommen. In der Mitteilung wird auf die Frist und die Folgen eines fehlenden Widerspruchs hingewiesen.
Kontakt
Alle Fragen oder Anliegen bezüglich dieser AGB können an folgende Adresse gerichtet werden:
AlleFarben Alltagshilfe GmbH Goethestr. 58 10625 Berlin Telefon: 030 52006445 Fax: 030 13 88 0793 E-Mail: hallo@allefarben-alltagshilfe.de